EP fordert mehr Einfluss bei EU-Politik

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Das Europäische Parlament (EP) unternimmt einen letzten Anlauf, um das Mitentscheidungsverfahren in der EU-Agrarpolitik einzufordern. Heute wird Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine auf dem EU-Gipfel in Nizza den Wunsch der gewählten Vertreter vortragen, bei den Agrarmarktordnungen mehr Einfluss zu haben. Die Chancen des EP, das Mitentscheidungsverfahren durchzusetzen, sind allerdings gering. Frankreich und andere Mitgliedstaaten wehren sich so sehr dagegen, dass die Parlamentarier ihrer Forderung bisher kaum Nachdruck verliehen haben. "Wenn das Europäische Parlament mehr als seine zumeist wirkungslosen Stellungnahmen abgeben dürfte, würden mehr Gelder in die Strukturhilfen für den ländlichen Raum gehen", bemerkte der Abgeordnete Friedrich-Wilhlem Graefe zu Baringdorf zu der Forderung des EP am Mittwoch in Brüssel. (Mö)
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