EU-Agrarrat: Ciolos umreißt Reformkonzept

Die erste und zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen beibehalten werden, aber in ihren Zielen enger verbunden werden. Erste Ansätze für sein Reformkonzept skizzierte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auf dem Informellen Ministertreffen am Dienstag im belgischen La Hulpe. Als Unterschied stellt sich der Kommissar einjährige Zahlungen in der ersten Säule vor und mehrjährige Zahlungen in der zweiten Säule. Beide Säulen sollten zukünftig den drei Zielen Einkommenssicherung, Umwelt und Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum dienen. Nach den neuen Kriterien könnten die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete von der zweiten in die erste Säule umgeschichtet werden, weil sie jährlich gezahlt werden. Umwelt- und klimafreundliche Produktionsweisen sollen ab 2013 auch mit den Prämien aus der ersten Säule unterstützt werden, führte Ciolos aus. Allerdings müsse es für die EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Prämien einen Spielraum geben, um auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen zu können.

Die stärkere Verbindung der ersten und der zweiten Säule macht es leichter, Haushaltsgelder zwischen den verschiedenen Teilen der GAP umzuschichten. Am 17. November will Ciolos seine Mitteilungen vorstellen, in denen Alternativen für die GAP nach 2013 geprüft werden, die aber keine Zahlen enthalten sollen. (Mö)    
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