EU-Agrarrat: Quotenvorstoß gescheitert

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Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten steht zu den Health-Check-Beschlüssen und lehnt eine Fortführung des Milchquotensystems ab. Diese Schlussfolgerung zog der tschechische EU-Agrarratspräsident Petr Gandalovic nach einer Debatte über mögliche politische Maßnahmen zur Stützung der Milchpreise am Montag in Brüssel.

Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien und die Slowakei hatten in einem gemeinsamen Brief gefordert, die beschlossene Quotenerhöhung zu verzögern. Sie konnten sich aber nicht gegen die EU-Kommission und eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten durchsetzen, die am Fahrplan der Erhöhung festhalten wollen. Im Sommer soll die Kommission einen Bericht über den Milchmarkt liefern. Dann möchte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Quotenfrage noch einmal stellen. Am Rande der Ratssitzung erklärte Aigner, dass sie nicht mit erneuten Streiks der Milcherzeuger rechne. Dieses Mittel habe sich erschöpft. (Mö)

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