EU-Agrarrat mit leichter Tagesordnung


In die Debatte um die EU-Agrarreform möchte die Präsidentschaft erst im Februar einsteigen. Auf dem ersten Ministertreffen in der kommenden Woche stellt Irland sein Arbeitsprogramm vor.

Lediglich das weitere Vorgehen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möchte die neue EU-Präsidentschaft mit den Agrarministern erörtern. Inhaltliche Debatten sind nicht geplant. Irland möchte eine erste Position der EU-Mitgliedstaaten zu Reform auf dem Agrarrat im März festklopfen. Dann könnten die Verhandlungen mit dem EU-Parlament im Frühjahr beginnen.

Bis Juni soll eine Entscheidung über die Reform herbeigeführt werden. Voraussetzung für den Fahrplan ist ein Beschuss über die Zukunft der EU-Finanzen auf dem EU-Gipfel Anfang Februar. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges" werden sich die Minister mit der Gruppenhaltung für Sauen beschäftigen. Zudem stehen die Freihandelsabkommen mit Singapur und Kanada auf dem Programm.

Die Niederländer wollen von der EU-Kommission wissen, ob sie Neonikotinoide verbieten möchte, nachdem die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) vor Risiken für Bienen warnt. (Mö)
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