Bayern und Sachsen stellen die Pläne zur künftigen EU-Agrarpolitik gemeinsam auf den Prüfstand. Die Agrarminister beider Länder sehen Bedarf. Korrekturen bei der Agrarreform fordern der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein sächsischer Kollege Frank Kupfer. Insbesondere die Vorschläge der EU-Kommission zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete seien nach Ansicht der Minister nicht akzeptabel, lautet das Fazit einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Dresden. Befürchtet werden bei Anwendung der vorgeschlagenen Abgrenzungskriterien „starke Verwerfungen und Ungerechtigkeiten" für die Bauern. Laut Brunner ist die Ausgleichszulage ein unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Für die Abgrenzung habe sich in Deutschland die aus der Bodenbewertung abgeleitete Landwirtschaftliche Vergleichszahl bewährt. Hierzu gebe es keine bessere Alternative. Die beiden Länder wollen sich deshalb bei der Bundesregierung dafür einsetzen, die Ablehnung der Neuabgrenzung zu einem für Deutschland nicht verhandelbaren Punkt zu erklären. Allein in Bayern liegen den Angaben des Münchner Agrarressorts zufolge rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in benachteiligten Gebieten.

Für einen falschen, weil nicht zeitgerechten Ansatz halten die beiden Minister zudem die von Brüssel für nahezu jeden Betrieb mit Ackerland vorgesehene zusätzliche Bereitstellung von ökologischen Vorrangflächen. Dies werde dem ökologischen Wert einer kleinräumigen, bäuerlichen Landwirtschaft nicht gerecht und stehe zudem im Widerspruch zum wachsenden Bedarf an Lebensmitteln und zur Energiewende. Eine verschärfte Flächenkonkurrenz und steigende Pachtpreise wären die Folge. Zudem sei zu befürchten, dass die angestrebte „Umweltwirkung" durch eine intensivere Bewirtschaftung der Restfläche wieder zunichte gemacht werde. (az)
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