EU-Binnenmarkt ist Konjunkturmotor

1

Der EU-Binnenmarkt soll als Motor für die Konjunktur auf die beste Weise genutzt werden. Protektionistische Tendenzen sind zu bekämpfen, waren sich die Regierungschefs auf ihrem Treffen am Sonntag in Brüssel schnell einig. Der einzige konkrete Vorwurf ging an Frankreich, das seine Autoindustrie bisher nur subventionieren wollte, wenn keine Arbeitsplätze nach Tschechien verlagert werden. Frankreich sicherte der EU-Kommission schon im Vorfeld zum Gipfel zu, es werde seine Förderung in Einklang mit dem europäischen Wettbewerbsrecht bringen. Neue Gesetze zum Schutz des Binnenmarktes sind nicht notwendig, die Kommission wurde vom EU-Gipfel lediglich aufgefordert, für deren Einhaltung zu sorgen. Außerdem wollen die EU-Regierungschefs auf dem G-20 Treffen am 2. April in London auf eine rasche Verständigung in den WTO-Verhandlungen drängen. (Mö)
stats