EU-Budget 2013: Zahlungen werden fällig


Die EU muss deutlich mehr für aktuelle Programme bereitstellen. Den letzten Haushalt für die laufende Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 legt die EU-Kommission vor. Für die ländlichen Förderprogramme sieht die EU-Kommission einen Zuwachs von 5,4 Prozent an Zahlungsermächtigungen vor. Um inzwischen angelaufene Kohäsionsprojekte in wirtschaftlich weniger erfolgreichen EU-Mitgliedstaaten zu bezahlen, muss die EU-Kommission sogar 11 Prozent mehr als im Vorjahr bereitstellen.

Insgesamt sieht EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski 129 Mrd. € für den Haushalt 2013 an Zahlungsermächtigungen vor, was einem Zuwachs von 6,8 Prozent entspricht. Von der Summe sind 57 Mrd. € für die Landwirtschaft und Fischerei vorgesehen, eine Steigerung von 1,6 Prozent. Die Zuwächse seien typisch für das Ende einer Finanzierungsperiode, erklärte Lewandowski. Bis die Programme angelaufen seien, gebe es Rückzahlungen für die EU-Mitgliedstaaten am Ende eines Haushaltsjahres. Jetzt würden nach einer Verzögerung die Zahlungen fällig. (Mö)
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