EU-Einnahmen aus der Landwirtschaft fließen weiterhin ins Agrarbudget

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Michaele Schreyer, EU-Kommissarin für den Haushalt, scheiterte am Dienstag bei dem Versuch, einen besseren Zugriff auf das Agrarbudget zu bekommen. Im Agrarhaushalt gibt es so genannte "negative Ausgaben". Das sind Zuflüsse, zum Beispiel aus Strafabgaben wegen überschrittener Milchquoten. Eine Mehrheit der Kommissare sprach sich am Dienstag in Straßburg dafür aus, dass diese negativen Ausgaben weiterhin automatisch zurück an das Agrarbudget gehen sollen. Schreyer hatte sich dagegen dafür eingesetzt, dass von Jahr zu Jahr erneut entschieden werden soll, ob die Einnahmen aus dem Agrarsektor auch dorthin zurückfließen sollen. Allerdings sollen die bisherigen negativen Ausgaben buchungstechnisch zukünftig als Einnahmen aufgeführt werden und dann als Reserve ins Agrarbudget eingestellt werden. Der Rechnungshof hatte dies der Übersichtlichkeit halber gefordert. Im Mai 2000 wird die Kommission einen Vorschlag zur Reform der Haushaltsordnung vorlegen. (Mö)
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