EU-Energiekonzept: Röttgen will international zusammenarbeiten

Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßt die neue Ausrichtung der EU-Energiepolitik. Bei Projekten für Erneuerbare Energien könnten EU-Länder stärker zusammenarbeiten. EU-Kommissar Günther Oettinger hat heute in Brüssel den Fortschrittsberichts über Erneuerbare Energien vorgelegt. Röttgen bezeichnet die Mitteilung in einer ersten Stellungnahme als wichtigen Schritt, um künftig Fördersysteme mit anderen EU-Ländern besser aufeinander abzustimmen. Grenzüberschreitende Projekte könnten an kostengünstigen Standorten im Ausland gefördert werden. Auch die von Oettinger vorgeschlagene Marktintegration von Erneuerbaren Energien hebt Röttgen hervor. Damit würde die Förderhöhe für Projekte besser an die jeweiligen Standortbedingungen angepasst und mögliche Überförderungen ausgeschaltet werden.

Oettinger hält in seinen Mitteilungen die EU-Länder dazu an, mehr in Erneuerbare Energien zu investieren. Insgesamt fordert die EU-Kommission eine Verdoppelung der Investitionen in Erneuerbare Energien von 35 auf 70 Mrd. €/Jahr auf. Ansonsten sei das angestrebte Ziele der 20-Prozent-Quote an erneuerbaren Energien im Verhältnis zu fossilen Brennstoffen nicht zu schaffen. Nach Berechnungen der EU-Kommission reichen die nationalen Aktionspläne einzelner EU-Länder nicht aus, um bei Stromerzeugung und Verkehr einen Anteil von 20 Prozent an alternativen Energieträgern zu erreichen. Zudem sollte die Zusammenarbeit verbessert werden. "Wenn Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und erneuerbare Energien dort produzieren, wo es kostengünstiger ist, profitieren Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler", betonte Oettinger.

Mit der Mitteilung kommt die Kommission ihren Berichterstattungspflichten gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG nach, die bis zum 5. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt werden musste. (da)
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