Biotreibstoffe der ersten Generation sollen nicht mehr als 5 Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs ausmachen. Dafür sprechen sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten aus.

Auf dem EU-Energierat am vergangenen Freitag in Brüssel hatten die EU-Mitgliedstaaten erstmals die Möglichkeit, sich zum Kommission-Vorschlag zu äußern. Die EU-Kommission schlägt vor, bei der Klimabilanz von Bioethanol und Biodiesel indirekte Landnutzungsänderungen (Iluc) mit einzubeziehen.

Vor allem der Biodiesel kommt dadurch deutlich schlechter weg. Außerdem soll der heutige Anteil der traditionellen Biotreibstoffe von 5 Prozent am Kraftstoffverbrauch eingefroren werden. „Wir werden das ausdrücklich unterstützen", erklärte Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Allerdings gab er zu bedenken, dass eine vierfache Anrechnung von Pflanzenfetten und anderen Abfällen bewerte Verarbeitungswege stören könne. Die französische Umweltministerin Delphine Batho berichte, in ihrem Land habe man die Förderung von Biotreibstoffen erst mal gestoppt, um dem Nahrungssektor keine Konkurrenz zu machen.

Italien und Österreich fordern einen Bestandsschutz für die getätigten Investitionen. In Österreich liege man heute schon bei 5,4 Prozent und damit über der geplanten Obergrenze, erklärte Harald Günther von der Ständigen Vertretung seines Landes in Brüssel. Auch nach 2020 müsse es einen Bestandsschutz geben.

Schließlich wies Günther auf die Nebenprodukte von Biotreibstoffen hin, die die Kommission in ihre Iluc-Berechnung nicht mit einbezogen habe. Auch der Staatssekretär aus dem britischen Umweltministerium, Ed Davey, zweifelt an den Berechnungen der Kommission. (Mö)
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