EU-Finanzen: Kein Lichtstreif am Horizont

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Sowohl die EU-Finanzminister als auch die EU-Außenminister werden sich in dieser Woche mit der finanziellen Vorausschau beschäftigen, ohne dass Aussicht auf Verhandlungsfortschritte besteht. Auf dem Tisch liegt inzwischen ein zweites Kompromisspapier der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Darin werden Zugeständnisse an die Nettozahler gemacht. Aber auch die Landwirte kommen etwas besser weg als im ersten Kompromisspapier. Für die ländliche Entwicklung schlagen die Luxemburger inzwischen 73 bis 75 Mrd. EUR für die Jahre 2007 bis 2013 vor. Damit haben sie die Spanne von 69 bis 77 Mrd. für die zweite Säule der GAP aus dem ersten Papier nun am oberen Ende konkretisiert. Für die rumänischen und bulgarischen Landwirte werden 2 Mrd. EUR zusätzlich zur Ausgabenobergrenze für die Marktordnungen in Aussicht gestellt. Obwohl der Bedarf für die beiden Kandidatenländer auf 8 bis 9 Mrd. geschätzt wird, sind 2 Mrd. EUR mehr als nichts.

Trotz der wohlwollenderen Haltung gegenüber der Landwirtschaft ist der zweite Kompromiss für die langfristigen EU-Finanzen billiger als der erste. Die Luxemburger bewegen sich jetzt mit ihrem Vorschlag bei 1.06 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNP), im Vergleich zu 1,08, die für den ersten Kompromiss geschätzt wurden. Die Kommission schlägt 1,14 Prozent des BNP vor, die sechs Nettozahler fordern 1,00 Prozent BNP. (Mö)

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