EU-Handelskommissar kritisiert Russland


Mit dem Beitritt Russlands zur WTO wurden hohe Erwartungen verbunden. Bisher wurden sie enttäuscht.

Recht scharfe Worte fand EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch im Europäischen Parlament. Russland halte Zugeständnisse, die während der Beitrittsverhandlungen zur WTO gemacht wurden, nicht ein, erklärte der für Handel zuständige Kommissar vor den Europaabgeordneten.

Als Beispiel nannte der das Verbot für die Einfuhr von Lebendvieh aus der EU. Das Verbot sei überzogen und entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage, bemängelte der Kommissar. Die protektionistischen Maßnahmen würden nicht zum Schutz der russischen Verbraucher erlassen, sondern um die heimischen Erzeuger von Wettbewerbern zu befreien.

Diese Willkür sei für die EU, die immerhin 10 Prozent ihrer Agrarexporte nach Russland liefere, besonders ärgerlich. Der einfachste und schnellste Weg sei es, die Unstimmigkeiten in bilateralen Verhandlungen auszuräumen. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU nicht davor zurückschrecken, vor der WTO zu klagen, stellte De Gucht klar. (Mö)
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