EU-Haushalt 2013 nimmt erste Hürde


Die Mitgliedstaaten einigen sich über den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Darin lassen sie einen deutlichen Zuwachs bei den Kohäsionsmitteln zu. Beim Agrarbudget 2013 wollen die EU-Mitgliedstaaten dagegen 490 Mio. € gegenüber dem Kommissionvorschlag einsparen.

Am kommenden Mittwoch wird der Rat seine Position zum nächsten Jahreshaushalt verabschieden. 132 Mrd. € wollen die EU-Mitgliedstaaten im kommenden Jahr ausgeben, davon 59 Mrd. € für die Forschung und die Kohäsionsprogramme. Die Förderung um reiche und arme Regionen in der EU anzugleichen soll um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ansteigen.

Für die Landwirtschaft sind Zahlungen von 57 Mrd. € vorgesehen, das ist ein Zuwachs von 0,7 Prozent gegenüber den Vorjahr. Im Herbst müssen sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament über den Haushalt für 2013 einigen. Auch im letzten Haushalt der alten Finanzierungsperiode bleiben die Landwirte von Kürzungen verschont.

Nach der sogenannten „Finanzdisziplin" sollen die Direktzahlungen automatisch vermindert werden wenn die Ausgabenobergrenze bis auf Marge von 300 Mio. € erreicht wird. Wegen der stabilen Agrarmärkte und den eingeschränkten Interventionsmöglichkeiten ist dies zwischen 2007 und 2013 nicht der Fall. (Mö)  
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