EU-Jahreshaushalt verabschiedet


Die EU-Finanzen für 2013 sind geregelt. Die EU-Kommission warnt vor einer zu knappen Planung.

Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg den EU-Haushalt für 2013. Er beläuft sich auf 132,8 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen. Außerdem trotzte das Europaparlament den EU-Mitgliedstaaten eine Nachzahlung von 6 Mrd. € für das abgelaufene Haushaltsjahr 2012 ab.

Die EU-Kommission hatte dagegen einen Nachtragshaushalt für 2012 von 9 Mrd. € beantragt. Die Kommission ist davon überzeugt, dass im kommenden Jahr rasch Rechnungen für bereits bewilligte EU-Förderprogramme anfallen werden, für die im Haushalt kein Geld vorgesehen ist. Das Europaparlament stellte klar, dass die EU-Mitgliedstaaten in diesem Fall zusätzliche Mittel nach Brüssel abführen müssen. (Mö)
  
stats