Besonders in der Kritik steht bei CETA wie auch bei dem amerikanisch-europäischen Abkommen TTIP die Einrichtung privater Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Die Kritiker fürchten, dass der Spielraum für
künftige politische Regulierung beschränkt wird.

Malmström bleibt jedoch hart: „DieKommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wieder aufzunehmen“, antwortete sie laut der Tageszeitung FAZ auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Mazi (Linke). „Der Ratifizierungsprozess beginnt, wenn die juristische Prüfung abgeschlossen ist“, zitiert die Wochenzeitung Die Zeit aus der Antwort. Erst wenn der Vertrag inkraft getreten sei, solle es zu einer Überprüfung kommen. Dann werde mit Kanada erörtert, wie das Konzept „in Einklang mit den jüngsten Diskussionen in der EU feinabgestimmt werden kann“.

Für die TTIP-Verhandlungen, die derzeit noch in vollem Gange sind, hat die EU-Handelskommissarin bereits ein Konzept zur Überarbeitung der umstrittenen Schiedsgerichte vorgelegt. (az)
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