EU-Kommission bemängelt Österreichs Klärschlamm-Recht

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In Österreich reiche die Gesetzgebung zur Kontrolle von Klärschlamm nicht aus, bevor dieser auf Felder ausgebracht werde. Diesen Vorwurf erhebt die EU-Kommission und hat inzwischen schon das zweite Mahnschreiben an Österreich versendet. In den meisten Bundesländern der Alpenrepublik gebe es zwar inzwischen ein Gesetz, mit dem die europäische Klärschlammrichtlinie national umgesetzt werde. Diese Gesetzgebung weise jedoch häufig noch Lücken auf und genüge damit noch nicht dem EU-Recht. Es fehle zum Beispiel in einigen Bundesländern ein Ausbringungsverbot auf Böden mit zu hoher Schwermetallbelastung und auf Gemüseflächen. Außerdem seien die Vorschriften für die vorher notwendige Analyse des Klärschlamms zum Teil unzureichend. (Mö)
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