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Der Streit über die amerikanische Exportförderungspolitik spitzt sich zu. Die EU-Kommission hat den Vereinigten Staaten Strafzölle angedroht, wenn das Gesetz über die Foreign Sales Corporations (FSC) nicht innerhalb der kommenden vier Wochen den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) angepasst wird, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer heutigen Ausgabe. Die vom US-Kongress vorbereitete Steuerrechtsnovelle reiche nicht aus. Im Kern werde das Exportgeschäft amerikanischer Unternehmen nach wie vor steuerlich bevorzugt behandelt, heißt es in einem Schreiben von EU-Handelskommissar Pascal Lamy an den stellvertretenden amerikanischen Finanzminister Stuart Eizenstat. Die Kommission beziffert den Subventionseffekt durch die Steuererleichterungen auf mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Nach den internationalen Handelsvorschriften könnte die EU in gleichem Umfang Strafabgaben gegen US-Importe verhängen, um die Einhaltung des im Februar ergangenen WTO-Schiedsspruches zu erzwingen. Dies muss aber wiederum von der WTO genehmigt werden. (ED)
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