EU-Kommission ermittelt in Dänemark


Landwirte brauchen in Dänemark keine Steuer für Wasser zu bezahlen. Diese Ausnahme im Steuergesetz stellt die EU-Kommission infrage. Die EU-Kommission sieht in der Steuerbefreiung eine unzulässige staatliche Beihilfe für Landwirte. In Dänemark müssen seit 2009 die Wasserwerke die Steuer in voller Höhe zahlen. Landwirte mit eigenem Brunnen bekommen dagegen Ermäßigungen.

Bezieht sich die Entnahmegenehmigung auf weniger als 6.000 m3 im Jahr, sind Landwirte vollständig von der Steuer befreit. Das benachteilige andere Unternehmen und nehme die Form einer staatlichen Beihilfe an, kritisiert die Brüsseler Behörde. Mit der Eröffnung des Verfahrens sollen in einem ersten Schritt die Beteiligten Stellung beziehen. (Mö)  
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