EU-Kommission erwägt weitere Kürzungen des Agrarbudgets

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Nach dem Kapitel "Kosovo" gibt es in der EU-Kommission weitere Überlegungen, das Agrarbudget in den kommenden Jahren zu kürzen. Diesmal geht es um unrechtmäßig vergebene Agrargelder, die die Mitgliedstaaten an Brüssel zurück zahlen müssen. Diese sogenannten Anlastungen werden zur Zeit im Agrarbudget verbucht und erhöhen dadurch den Ausgabenspielraum für die Landwirtschaft. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreier möchte, dass die Einnahmen aus den Anlastungen dem Gesamtbudget der EU zur Verfügung stehen. Sie beruft sich auf den Europäischen Rechnungshof, der die sektorgebundene Verwendung der Anlastungen nicht für eine ordentliche Haushaltsführung hält. In den vergangenen Jahren handelte es sich um 900 Mio. bis 1,3 Mrd. Euro jährlich, die durch Forderungen an die Mitgliedstaaten wegen unzulässig vergebener Agrarsubventionen ins Brüsseler Budget zurück flossen. Einen offiziellen Vorschlag hat die Kommission dazu noch nicht vorgelegt. (Mö)
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