EU-Kommission gegen GVO-Verbote

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Einen Vorstoß gegen nationale Verbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) will die EU-Kommission am kommenden Montag im Regelungsausschuss in Brüssel unternehmen. Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg werden in einer Kommissionsvorlage aufgefordert, ihr Verbot aufzuheben. Mit einer qualifizierten Mehrheit wird allerdings nicht gerechnet, da die betoffenen Länder nicht gegen sich selbst stimmen werden und sich möglicherweise auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Kommission ist der Auffassung, die Mitgliedstaaten hätten keine ausreichenden wissenschaftlichen Beweise für Risiken vorgelegt, die einen nationalen Sonderweg rechtfertigen würden. Die Kommission steht zudem unter Druck, weil die USA die EU vor der WTO wegen der schleppenden Zulassungspraxis von GVO verklagt haben. Deutschland verbietet seit dem Jahr 2000 Syngenta Bt-176-Mais, der auch in Österreich und in Luxemburg keine Zulassung bekommen hat. (Mö)
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