EU-Kommission hatte bislang mit Deutschland viel Geduld

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Ob auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Importverbots für britisches Rindfleisch eröffnet werden soll, wird die EU-Kommission möglicherweise auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch in Straßburg diskutieren. Bisher stand die Tagesordnung für die Kommissionssitzung noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin von EU-Kommissar David Byrne. Die Kommission habe im Vergleich zu Frankreich mit Deutschland sehr viel Geduld gehabt, nachdem beide Länder die Entscheidung der EU vom August 1999 zur Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch nicht beachteten. Die Kommission könne sich nicht darauf verlassen, dass der Deutsche Bundesrat am 17. März für eine Aufhebung des Importverbotes stimme. Um nicht untätig zu bleiben, gäbe es inzwischen in der Kommission Überlegungen, trotz des Abstimmungstermins den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland einzuleiten. (Mö)
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