EU-Kommission und Frankreich ziehen am Dienstag vor Gericht

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Die EU-Kommission will Frankreich wegen des Importverbotes von britischem Rindfleisch am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen. Ursprünglich wurde der heutige Montag als Termin für die Eröffnung der Klage genannt. Vollständige Dokumente könnten aber erst einen Tag später beim Gerichtshof eingereicht werden, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Frankreich weigert sich, entgegen einer Entscheidung der EU das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufzuheben. Frankreich verklagt seinerseits die EU-Kommission, weil sie das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz nicht eingehalten habe. Gegen Deutschland wolle die Kommission zunächst nichts unternehmen, berichtete der Kommissionssprecher. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer habe Kommissar David Byrne in den vergangenen Tagen noch einmal telefonisch versichert, sie arbeite an einer Lösung des deutschen Importverbotes für britisches Rindfleisch. Am 4. Februar soll es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen. (Mö)
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