EU-Konjunkturprogramm auf der Spur

1

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einige Eckpunkte für das europäische Konjunkturprogramm geeinigt. Sie fordern für die Verteilung der Gelder mehr nationalen Spielraum. Zudem soll sich die Finanzierung des insgesamt 5 Mrd. € umfassenden Konjunkturprogramms über das Jahr 2010 hinaus hinziehen. Das Europäische Parlament wird sich am Mittwoch in Straßburg mit dem Programm befassen. Eine Entscheidung soll auf dem EU-Gipfel am 20. März in Brüssel fallen. Die Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, dass im Jahr 2009 die Mittel zur Finanzierung des Programms ausschließlich aus dem landwirtschaftlichen Teil des EU-Haushaltskommen kommen sollen, 1,25 Mrd. € für Energienetzte und noch mal 1,25 Mrd. € für besseren Internetzugang sowie für die Milcherzeuger. Die Kommission meinte, die Ausgabenobergrenze für den EU-Agrarhaushalt werde durch das Konjunkturprogramm nicht berührt. Höhere Ausgaben für die Intervention und für Ausfuhrhilfen im Jahr 2009 seien dabei schon berücksichtigt, beteuert die Kommission. (Mö)
stats