EU-Konjunkturprogramm belastet Agrarhaushalt

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Das 5 Mrd. € umfassende EU-Konjunkturprogramm wurde auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel noch einmal zu Gunsten der Energienetze und zu Lasten der ländlichen Förderung korrigiert. Statt 1,1 Mrd. € sind nur noch 1,02 Mrd. € für Breitbandkabel und für die Milchbauern vorgesehen. Deutschland bekommt davon rund 8,5 Prozent, die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aiger am liebsten ausschließlich für die Landwirtschaft einsetzen möchte. Die Entscheidung liegt aber bei den Bundesländern, die bis zum Jahresende ihre ländlichen Förderprogramme umschreiben müssen. Die Finanzierung von 2,4 Mrd. € aus dem Konjunkturprogramm haben die Regierungschefs auf die Jahre 2010 und 2011 verschoben. Nach Auskunft von Haushaltsexperten aus der Kommission sind im EU-Agrarhaushalt nicht mehr als je 0,5 Mrd. € in diesen Jahren übrig. Wird der volle Rahmen des EU-Konjunkturprogramms ausgeschöpft, wird es eng im EU-Agrarhaushalt. Die Kommission hatte zur Finanzierung die Jahre 2008 und 2009 herangezogen, was den Landwirten eine Sicherheit gegeben hätte. (Mö)
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