EU-Kontrollen künftig einheitlicher

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Amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen, die in der Regel von den EU-Mitgliedsstaaten vorgenommen werden, sollen einen einheitlichen europäischen Rahmen bekommen. Das Europäische Parlament (EP) hat dazu am Mittwoch in Straßburg über einen Kommissionsvorschlag abgestimmt. Die irische EU-Ratspräsidentschaft will die Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen im Agrarministerrat im April verabschieden. Im Einzelnen geht es zum Beispiel um Mindestsätze, die die Kontrollen kosten dürfen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten verhindert werden.

Weiterhin soll das Verfahren transparenter gestaltet werden. Kontrolliert ein Mitgliedsstaat nicht im ausreichenden Maße, bekommt die Kommission das Recht, diesen vom EU-Binnenmarkt zu verbannen. Die Kommission konnte dagegen nicht durchsetzen, Strafen gegen Mitgliedsstaaten im Falle unzureichender Kontrollen verhängen zu dürfen. Die Verordnung, die nun im EP abgestimmt wurde, ist schon weitgehend mit dem EU-Ministerrat abgesprochen. Alle Länder bis auf Frankreich signalisierten ihre Zustimmung im Sonderausschuss Landwirtschaft. Die Verordnung soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. (Mö)

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