EU-Lebensmittelhilfe in der Diskussion

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Der EU-Agrarhaushalt soll die Lebensmittel für bedürftige Europäer finanzieren. Dafür hat sich das Europäische Parlament (EP) am heutigen Donnerstag in Straßburg ausgesprochen und gleichzeitig eine Erweiterung der Bedürftigenhilfe gefordert. Auch wenn es kaum noch Interventionsbestände gebe, müsse sich die Agrarpolitik um sozial schwache Bürger kümmern, erklärt eine Mehrheit der Abgeordneten. Die Hilfen sollten ausschließlich aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten lehnt das EP ab. Der Vorschlag ist im Ministerrat blockiert, da eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten rechtliche Bedenken haben. Die Sozialpolitik sei eine nationale Angelegenheit, die nicht nach Brüssel und schon gar nicht zur GAP gehöre, wenden Deutschland und andere Mitgliedstaaten ein, die die EU-Programme der Bedürftigenhilfe ohnehin nicht anwenden. Das EP hat nur beratende Funktion. (Mö)
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