EU-Mitgliedstaaten treiben Umweltdebatte voran


In der festgefahrenen Debatte um das Greening in der Agrarpolitik suchen 15 EU-Mitgliedstaaten einen Ausweg. Am Rande des EU-Agrarrats in Luxemburg legen sie einen Diskussionsvorschlag vor. Vor allem wegen der geforderten 7 Prozent ökologischer Ausgleichsfläche stößt der Reformvorschlag der EU-Kommission auf die Kritik der EU-Mitgliedstaaten. Nach einem Papier von 15 Mitgliedern soll der Katalog der neuen Umweltauflagen in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erweitert werden. An die nationalen Gegebenheiten angepasste und nicht weniger ambitionierte Umweltauflagen sollen hinzukommen.

Der Landwirt soll sich dann aus dem verlängerten Katalog drei Maßnahmen aussuchen, an die zukünftig 30 Prozent der Direktzahlungen geknüpft werden. Außerdem sollen neben den Ökobetrieben auch Landwirte von den neuen Umweltauflagen befreit werden, die hauptsächlich Grasland bewirtschaften. Eine weitere Option ist die Umverteilung von Geldern aus der 1. Säule in die ländlichen Förderprogramme der 2. Säule. Dort sollen die Mittel in Umweltprogrammen verwendet werden, für die die nationale Kofinanzierung dann entfällt. Die Verlängerung der Liste der Cross-Compliance-Auflagen ist eine 3. Option. Die Ideen sind aus der so genannten „Stockholmgruppe" hervorgegangen, zu der neben Schweden auch Deutschland, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Lettland, Estland und Tschechien gehören.

Inzwischen ist die Gruppe auf 15 Mitgliedstaaten angewachsen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erklärte nach dem Ministerrat in Luxemburg, er sei für Alternativen im Rahmen des Greening offen, solange sie in der 1. Säule der GAP flächendeckend angeboten werden. (Mö)
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