EU-Mitgliedstaaten verfehlen GVO-Entscheidung

Nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bleiben in einer juristischen Grauzone. Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf klare Regeln einigen. Ein Anlauf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft scheiterte im EU-Umweltministerrat am Freitag in Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten verfehlten die qualifizierte Mehrheit. Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Belgien lehnen nationale GVO-Anbauverbote ab. Sie argumentieren mit Störungen des gemeinsamen EU-Binnenmarktes bei nationalen Alleigängen. 

EU-Verbraucherkommissar John Dalli konterte, wenn heute schon 10 EU-Mitgliedstaaten auf unsicherer Rechtsgrundlage den Anbau verbieten, sei die Einheitlichkeit ohnehin kaum gegeben. Spanien wollte die umstrittene Frage auf den Rat im Juni verschieben. Trotz der Zustimmung von 20 EU-Mitgliedstaaten bleibe der Vorschlag blockiert, hielt die dänische Umweltministerin Ida Auken nach der Debatte im Rat fest. (Mö)    
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