EU-Rechnungshof kritisiert Reformvorschlag


Die EU-Kommission bleibt eine Erklärung schuldig, weshalb sie Direktzahlungen an Landwirte zahlt. Fehlende Ziele für die Reform der GAP bemängelt der Europäische Rechnungshof. Die Agrarpolitik sei auf die Steuerung der Ausgaben ausgerichtet, erklärt der Rechnungshof in Luxemburg in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Es fehle im Reformvorschlag der Kommission eine Definition der Ziele für die Direktzahlungen.

Ohne Ziele ließe sich aber der Erfolg der Agrarpolitik kaum messen. So werde die mit der Reform angestrebte Ökologisierung von der Kommission unzureichend definiert. Der Rechnungshof kritisiert zudem die Obergrenze für die Direktzahlungen. Diese hat nach Ansicht der Prüfer nur einen begrenzten Umverteilungseffekt, weil sie sehr hoch angesetzt ist. Der Hof nimmt zur Kenntnis, dass die Reform die Verwaltungskosten für die Direktzahlungen um 15 Prozent erhöht. Zwar erkennt der Hof die Anstrengungen zur Vereinfachung an. Die GAP bleibe aber zu komplex, heißt es im Sonderbericht. Allein für die 2. Säule der GAP gebe es sechs verschiedene Regelungsebenen. (Mö)    
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