EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung unverändert übernehmen

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Unterstützung erhalten hat der Deutsche Bauernverband (DBV), Bonn, in seiner Forderung, die beiden EU-Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur Integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen (IVU) im Agrarsektor grundsätzlich unverändert in nationales Recht umzusetzen, nämlich von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Auch in der Ablehnung einer 300 Meter breiten Pufferzone um Schutzgebiete - vorgeschlagen vom Bundesumweltministerium - erhält die Landwirtschaft laut DBV Rückendeckung vom Wirtschaftsministerium. Die Maßnahme ist nach Ansicht des DBV fachlich nicht zu begründen, denn im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werde bereits geprüft, ob ein landwirtschaftliches Vorhaben voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen auf ein Schutzgebiet habe.
Auch die Agrarminister der Bundesländer haben auf ihrer jüngsten Sitzung in Regensburg klar gestellt, dass an die Betriebe durch nationale Gesetze keine strengeren Anforderungen als durch das EU-Recht gestellt werden dürften. Das Umweltministerium plant jedoch, die Tierplatzzahlen der IVU-Richtlinie, ab denen ein Immissionsschutzverfahren eingeleitet werden soll, um 25 Prozent zu unterschreiten, obwohl deutliche Verbesserungen der Anlagentechnik erreicht seien, kritisiert der DBV. (ED)
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