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Die beiden ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden zeigen nachhaltige Wirkung. Die Verfassung für die EU bleibt auf Eis, obwohl sich die Parlamente in 15 Mitgliedstaaten für sie ausgesprochen haben. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten auf ihrem Gipfel in Brüssel dem Verfassungsprojekt kaum zu neuem Schwung verhelfen. Sie verständigten sich lediglich darauf, bis Ende 2008 einen verbesserten Entwurf vorzulegen. Der Ausbau einer gemeinsamen Energiepolitik und öffentliche Ministerratssitzungen könnten zu den neuen Themen gehören, ebenso Beschränkungen für zukünftige Erweiterungen der EU. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurde bereits im vorliegenden Verfassungsentwurf beschlossen, dass das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments erweitert werden soll. Große Hoffnung setzen die EU-Häupter auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie soll die Dinge unter der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 voranbringen. (ED)
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