EU-Verfassung könnte noch bis Juni kommen

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Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bis Juni auf eine Verfassung einigen. Dies wurde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Die festgefahrenen Verhandlungen sind durch den Regierungswechsel in Spanien wieder ins Rollen gekommen. Sowohl Spanien als auch Polen sind inzwischen bereit, die sogenannte "doppelte Mehrheit" als Regel für Entscheidungen im EU-Ministerrat zu akzeptieren. Danach zählen bei einer Abstimmung sowohl die Mehrheit der Mitgliedsstaaten als auch die Mehrheit der Bevölkerung. Nun müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten noch in der Regierungskonferenz darauf verständigen, mit welchem Prozentsatz die beiden Mehrheiten festgelegt werden sollen. Polen ist darauf bedacht, dass der Bevölkerungsanteil möglichst bei über 60 Prozent liegt, damit nicht die großen EU-Mitgliedsstaaten das Geschehen allein dominieren können. In der Agrarpolitik soll nach dem Verfassungsentwurf die Rolle des europäischen Parlamentes deutlich aufgewertet werden. (Mö)
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