EU bekräftigt Position vor WTO

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Landwirte müssen auch künftig direkte Ausgleichszahlungen bekommen Dies forderte die EU auf der WTO-Sitzung in Genf am Donnerstag und Freitag dieser Woche, wo schon im Vorfeld einer großen Welthandelsrunde über den Abbau von Agrarsubventionen verhandelt wird. Nur so sei die EU in der Lage die Preisstützung und damit Überproduktion, Einfuhrbeschränkungen und Exporterstattungen zu vermindern. Außerdem müssten den Landwirten die Kosten ersetzt werden, die ihnen durch immer weit reichendere Wünsche und Anforderungen der Öffentlichkeit entstünden. Die Blue Box, nach der im WTO-Reglement produktionsabhängige Zahlungen an Landwirte erlaubt sind, muss nach Ansicht der EU unbedingt erhalten bleiben. Die Cairns-Gruppe vertrat den Standpunkt, Ausfuhrerstattungen für Agrarprodukte gleich im ersten Jahr der Umsetzung eines möglichen Ergebnisses zur Liberalisierung des Agrarhandels zu halbieren, um sie dann auslaufen zu lassen. Dabei sei von der im Jahr 2000 gültigen Menge auszugehen, also für die EU von 10,8 Mio. t Futtergetreide und 14,4 Mio. t Weizen. Die Erstattungen würden nicht nur den Handel stören, sondern auch die unbedingt notwendige lokale Agrarproduktion in vielen Entwicklungsländern behindern. Die USA schlossen sich der Cairns-Gruppe bei den Exporterstattungen an und forderten ebenfalls deren Auslaufen innerhalb eines Zeitraums, der noch zu vereinbaren sei. Allerdings sollten Exportkredite aus den WTO-Verhandlungen heraus gehalten werden. Zu den handelsstörenden Maßnahmen gehören nach Ansicht der USA Exporterstattungen und eventuell auch Direktzahlungen, die die Produktion künstlich erhöhten. Als nicht oder nur wenig handelsstörend sehen die USA Hilfen für Ernteausfälle oder Versicherungen gegen einen Preisverfall an. Für diese Maßnahmen, die den größeren Teil der aktuellen US-amerikanischen Agrarpolitik ausmachen, sie eine Verminderung nicht notwendig. Eine erste vertiefte Diskussion in der Agrargruppe der WTO ist für den März 2001 vorgesehen. (Mö)
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