EU ist gegen Ausschluss des Agrarhandels


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Gegen den Ausschluss des Agrarhandels bei den Verträgen über nachwachsende Rohstoffe von Stilllegungsflächen hat sich am Donnerstag in Brüssel im Verwaltungsausschuss Getreide eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Das Verfahren, bei dem bisher der Landwirt mit dem Handel seine Verträge abschließt, habe sich eingespielt und die Ölmühlen hätten kein Interesse daran, an die Stelle des Handels zu treten, argumentierten die Vertreter Deutschlands und Spaniens im Ausschuss. Umstritten ist zudem die Kautionshöhe, die nach bisherigen Vorstellungen der Kommission für nachwachsende Rohstoffe bei 250,- EUR/ha liegen soll, wohingegen bei der Energiepflanzenprämie nur 60,- EUR/ha vorgesehen ist. Die Kommission zeigte nach dem Protest der EU-Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss kaum Flexibilität. Sie möchte sowohl bei der Energiepflanzenprämie als auch beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen, dass die Erstverarbeiter mit den Erzeugern Verträge abschließen. Der Handel kann dies nach ihrer Auffassung nur im Auftrag der Ölmühlen tun. Nach Ansicht der Kommission ist dieses Vorgehen verwaltungstechnisch einfacher. Zudem sei der Vertrag zwischen Erzeugern und Erstverarbeitern zumindest für die Energiepflanzenprämie von den EU-Agrarministern im Juni 2003 in Luxemburg beschlossen worden. Bis Ende März will die Kommission zu einer Entscheidung kommen. Die Regelung für die nachwachsenden Rohstoffe gilt allerdings erst ab der Ernte 2005. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) hat in dieser Sache einen Brief an Agrarkommissar Franz Fischler geschrieben. Der DRV macht unter anderem darauf aufmerksam, dass der Ausschluss des Handels vor allem die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe treffen werde. Diese fänden für ihre wenigen Hektar, auf denen sie nachwachsende Rohstoffe anbauen, kaum einen Vertragspartner und müssten in diesem Fall auf diese Einkommensmöglichkeit verzichten. (Mö)
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