EU möchte Dialog mit Russland fortsetzen

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Sanktionen stünden nicht auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels zum Georgienkonflikt, betonte am Montagmorgen der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel. Er wies damit Forderungen einiger osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten zurück. Vor allem die baltischen Länder hatten zunächst einen Abbruch der Verhandlungen um ein Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland gefordert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten lehnt dies aber ab. Das Eigeninteresse der EU an einem Partnerschaftsabkommen ist zu groß, da es unter anderem um Garantien für Gas- und Öllieferungen aus Russland geht. Von einem WTO-Beitritt Russlands versprechen sich die Europäer ebenfalls verlässlichere Handelsbeziehungen und möchten deshalb auch in diesem Punkt den Dialog nicht abbrechen. Die Staats- und Regierungschefs werden folglich auf ihrem Sondergipfel am Montagnachmittag in Brüssel Hilfen für Georgien beschließen und Russland lediglich mahnen, seine Truppen aus den Pufferzonen zurückzuziehen. (Mö)
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