EU prüft Vereinbarkeit nationaler Beihilfen

1

Ob eine nationale Beihilfe mit dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt zu vereinbaren ist, muss die Kommission prüfen. Das ist ihre Aufgabe. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen ein von der Kommission gefälltes Urteil nicht mehr anschließend revidieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche in Luxemburg entschieden. Einen Kompetenzstreit lieferten sich die Kommission und die Mitgliedsstaaten über eine nationale Hilfe in Portugal für die dortigen Schweinefleischerzeuger. Die Kommission hatte die Hilfe abgelehnt mit der Begründung, Einkommensverluste durch Preisschwankungen dürften nicht in einem Mitgliedsstaat aus dem nationalen Haushalt ausgeglichen werden. Der Ministerrat hat mit einem einstimmigen Votum den Kommissionbeschluss ausgehebelt und die portugiesischen Beihilfen im Nachhinein wieder genehmigt. Dieses Vorgehen sei ein Verstoß gegen europäisches Recht, hat nun der Gerichtshof festgestellt. Komplizierter ist die Kompetenzverteilung nur, wenn die Kommission noch kein endgültiges Urteil über eine nationale Beihilfe gefällt hat. Dann soll der Ministerrat weiterhin einstimmig nationale Beihilfen genehmigen dürfen, allerdings auch nur in Ausnahmefällen, etwa bei wetter- oder seuchenbedingten Einkommensausfällen.(Mö)
stats