EU verabschiedet Sparhaushalt


Für den EU-Haushalt 2012 sind 1,8 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr vorgesehen. Der Anstieg liegt damit unter der Inflationsrate von 2 Prozent. In der Nacht zum Samstag einigten sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament (EP) und der EU-Kommission auf ein Budget für das kommende Jahr. Das Parlament und die Kommission hatten einen Anstieg um rund 5 Prozent gefordert, beugten sich aber dem vom EU-Ministerrat vertretenen Sparzwang. Der gesamte Haushalt beläuft sich auf 129 Mrd. €. Für den Agrarteil sind 57 Mrd. € vorgestehen, davon knapp 44 Mrd. € für Direktzahlungen und Marktausgaben.

Allen Beteiligten ist klar, dass der Sparhaushalt schnell aus dem Ruder laufen kann. Am Ende der langfristigen Finanzplanungsperiode von 2007 bis 2013 müssen mehr und mehr Förderprojekte der EU bezahlt werden, die in den Vorjahren bewilligt wurden. Rat, EP und Kommission haben jetzt schon festgehalten, dass die Zahlungen für den Haushalt 2012 möglicherweise aufgestockt werden müssen. Das betrifft auch den Agrarteil. Sollte es zu weiteren Krisen auf dem Markt für Obst und Gemüse kommen, soll über Erzeugergemeinschaften zusätzliches Geld bereitgestellt werden, heißt es in einem Anhang zum Haushaltsbeschluss. (Mö)
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