EU verlangt Gelder für Rindfleisch-Intervention und Flächenbeihilfen zurück

1

Die EU-Kommission verlangt von mehreren EU-Mitgliedstaaten gezahlte Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt zurück. In Mecklenburg-Vorpommern bemängelt die Kommission die Abwicklung der Getreide- und Ölsaatenbeihilfen im Haushalt 1995 und verlangt fünf Prozent der Beihilfen oder 15,5 Mio. Euro zurück. Unzufrieden ist die Kommission auch mit der Einlagerung von Rindfleisch in die deutsche Intervention. Sie beansprucht deshalb zwei Prozent oder 8 Mio. Euro von der Summe für angekauftes Rindfleisch. Für den Rechnungsabschluß des EU-Haushaltes von 1995 und den beiden nachfolgenden Jahren hatte die Kommission schon Anfang Februar dieses Jahres 493 Mio. Euro von den EU-Ländern gefordert. Jetzt sind es noch einmal 232,1 Mio. Euro. Wenn die Kommission Unregelmäßigkeiten und fehlende Kontrollen in den Mitgliedstaaten feststellt, darf sie Gelder in Höhe des vermuteten Schadens zurückverlangen. Jetzt hat es hauptsächlich Spanien getroffen. Von den gewährten Mitteln aus dem EU-Haushalt für die Absatzförderung von Olivenöl muß Spanien zehn Prozent zurückzahlen. (Mö)
stats