Eckpunkte zum Gentechnik-Gesetz beschlossen


1

Nach langem Gezerre um die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat das Bundeskabinett heute die von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte beschlossen. So soll eine Rechtsverordnung die Anforderungen der Guten Fachlichen Praxis präzisieren. Konkret ist für den Anbau von Bt-Mais ein Mindestabstand von 150 m zwischen GVO- und konventionellen Feldern vorgesehen. Darüber hinaus sollen private Absprachen möglich sein und der vorgeschriebene Abstand mit Zustimmung des Nachbarn verringert werden dürfen. Nach wie vor muss der GVO-Anbau im Standortregister angemeldet werden. Öffentlich soll aber nur die Gemarkung und nicht das Flurstück angegeben werden. Die Haftung bleibt für die GVO-Anbauer verschuldensunabhängig. Das gesamtschuldnerische Risiko soll durch eine Selbstverpflichtung der Saatguthersteller übernommen werden, um die Landwirte von Haftungsrisiken zu entlasten, die trotz Einhaltung der guten Fachlichen Praxis entstehen. (AW)
stats