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Dr. Angela Werner zur GVO-Politik

Die Politik zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist zu einem Possenspiel geworden, sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland. Während die EU auf Druck der Wirtschaft nach und nach GVO für die Verarbeitung und den Import zulässt ist in puncto Anbau nahezu absoluter Stillstand angesagt. Mit Rückendeckung der EU-Umweltminister wird der Verstoß gegen EU-Recht durch die nationalen Anbauverbote für gentechnisch veränderten (GV-)Mais quasi legitimiert und geltendes Recht konterkariert. Immer wieder werden neue Gutachten der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit angefordert, EU-Gelder und Ressourcen verschleudert, ohne wirklich neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Deutschland gibt kein besseres Bild ab. Hierzulande streiten über die Gentechnik inzwischen die Minister der Bundesregierung untereinander. Umweltminister Sigmar Gabriel glaubt, „keinen gesellschaftlichen Nutzen von GV-Mais“ zu erkennen, Forschungsministerin Annette Schavan weist im Gegenzug auf die Verabredungen im Koalitionsvertrag hin. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat ihre Position inzwischen in ein klares „Nein zur Grünen Gentechnik“ aus wahlkampftaktischen Gründen, so scheint es, gewandelt und erwägt ein nationales Anbauverbot für GV-Mais. Damit stellt sie selbst auch die mit Steuergeldern finanzierte Sicherheitsforschung des Bundes in Frage und ignoriert die Ergebnisse der Wissenschaftler. Gentechnik ist längst zu einem Spielball der verschiedensten Interessengruppen verkommen, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Register ziehen. Es geht in der Gentechnik-Debatte nicht mehr um den Austausch von Argumenten – denn inzwischen ist nahezu alles gesagt.

Was fehlt, ist eine konsequente Positionierung der Politik, die sich nicht kurzfristig an Wahlen oder anderen kurzlebigen Faktoren orientiert. Um eine gemeinschaftliche Position einnehmen zu können, muss zuvor ein Konsens geschaffen werden, den die Beteiligten akzeptieren können. Die Suche danach ist vollkommen auf der Strecke geblieben. Dabei gibt ein Konsens einen Rahmen vor und ist die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit aller Beteiligten. Der Druck seitens der Weltwirtschaft wird auf Europa immer höher. Die großen Saatgutkonzerne haben in GV-Saaten im Ausland investiert, weil aus ihrer Sicht jeder Cent dort besser angelegt ist als in Deutschland oder Europa. Die neuen Generationen von GVO werden in den kommenden Jahren marktreif. Wollen die EU und ihre Mitglieder künftig selbstbestimmt handeln können, muss eine Einigung her – und sei es auf minimalistischer Basis. Ansonsten können sie nur noch reagieren statt agieren – und dieser Eiertanz wird nie ein Ende finden.
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