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Staatstätigkeit sollte sich auf die unverzichtbaren hoheitlichen Aufgaben konzentrieren

24. Februar 2001; Prof. Peter Michael Schmitz, Justus-Liebig-Universität, Gießen

Nur eine moderne arbeitsteilige Landwirtschaft kann das berechtigte Anliegen der Verbraucher erfüllen, hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche und preiswerte Nahrungsmittel zu erhalten. Mit neuen Technologien wie Präzisionsackerbau, EDV-gestütztem Betriebsmitteleinsatz und künftig auch mit biotechnologisch veränderten Nutzpflanzen können intensiv wirtschaftende Betriebe genauso umweltschonend produzieren wie extensiv oder ökologisch wirtschaftende Betriebe und mitunter sogar umweltfreundlicher als diese.

Die Landwirte in Deutschland reiben sich verwundert die Augen. Ist denn da wirklich von ihnen die Rede, wenn über Massentierhaltung und Agrarfabriken gesprochen wird oder wenn führende Politiker der Koalition eine Wende in der Agrarpolitik ankündigen, um Tierquälerei, Umweltverschmutzung und Naturzerstörung zu beenden? Allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in Reaktion auf die BSE-Krise eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft gefordert. Der ökologische Landbau solle das neue Leitbild für die Zukunft der Landwirtschaft sein.

Die Landwirte sind zu Recht zornig, wenn von selbst ernannten Agrarexperten ein Bild in der Öffentlichkeit gemalt wird, das mit der Realität in den Betrieben wenig zu tun hat. Es ärgert sie, dass ihre Jahrzehnte langen Anstrengungen für und Investitionen in eine nachhaltige Pflanzen- und Tierproduktion nicht wahrgenommen wurden und dass Medien oft mit großer Unwissenheit oder Halbwissen über das landwirtschaftliche Geschehen berichten.

Abwendung vom Unternehmertum?

Schließlich schütteln die Landwirte den Kopf über die großen Gesellschafts- und Marktwirtschaftskritiker, die nun wieder Hochkonjunktur haben. Diese haben es nämlich schon immer gewusst: Unternehmerisches Denken, Marktorientierung und offene Märkte, neue Technologien und leistungsstarke Betriebe sind Schuld an der BSE-Krise und dem mangelnden Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Das alles seien Opfer an die Göttin Ökonomie, die es nun durch mehr staatliche Kontrolle und weniger Markt zu vermeiden gelte.

Das Kopfschütteln der Landwirte ist nur allzu verständlich, zeigen doch die historischen Erfahrungen eindeutig, dass ein dauerhafter Verstoß gegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu wirtschaftlichem und sozialem Niedergang von Volkswirtschaften führt und letztlich auch der Umwelt schadet. Und nun sollen dies auf einmal taugliche Rezepte für die Landwirtschaft sein? Zweifel sind angebracht.

"Agrarfabriken" nicht zu erkennen

Die deutsche Landwirtschaft ist im Vergleich zu den europäischen Partnern eher kleinstrukturiert; in der Regel werden die Unternehmen als mittelständisch geprägte Familienbetriebe geführt. Selbst in Nord- und Ostdeutschland bleibt der mittelständische Charakter erhalten. Zu Recht wird zum Beispiel in den neuen Bundesländern von Mehrfamilienbetrieben gesprochen. Dass gleichwohl alle landwirtschaftlichen Betriebsleiter zunehmend als Unternehmer denken müssen, ist inzwischen unumstritten und für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft dringend erforderlich.

Die Verwunderung bei den Bauern über die Politikreaktion ist aber auch deshalb besonders groß, weil der Bundeskanzler ihnen noch vor kurzem auf dem Bauerntag in Cottbus empfohlen hatte, sich mehr als bisher unternehmerisch zu verhalten, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern - was häufig nur über Bestandsvergrößerungen und größere Feldstücke möglich ist - und sich an den internationalen Märkten zu orientieren.

Das steht in krassem Widerspruch zur angekündigten Wende in der Agrarpolitik, die sich nach der Regierungserklärung von Ministerin Renate Künast und einem internen Papier des Bundeskanzleramts nun klarer abzeichnet. Dort ist von der Abkehr vom Weltmarkt, der Stärkung regionaler Strukturen und der Bodenbindung der Tierhaltung die Rede. In der Diskussion sind auch ein Verbot der Grünen Gentechnik, Viehbestandsobergrenzen, eine Beschränkung des Betriebsmitteleinsatzes und die Kürzung oder Streichung der Prämien bei Verstoß gegen die neuen Auflagen. Dabei sollen leistungsstarke Betriebe besonders zur Kasse gebeten werden. Schließlich soll eine 100 Mio. DM schwere Kampagne zur Veränderung der Essgewohnheiten und gegen Fast-Food und Fertiggerichte gestartet werden.

Im Klartext heißt dies, dass die deutsche Landwirtschaft gegen den internationalen Trend auf Arbeitsteilung mit vor- und nachgelagerten Wirtschaftspartnern und mit anderen Regionen verzichten soll. Der Zukauf moderner Betriebsmittel und die überregionale Vermarktung sollen also erschwert werden. Die Produktionskosten werden steigen und die Einkommen sinken, vor allem für die erfolgreichen Betriebe.

Die Landwirte fragen sich zu Recht, wie sie bei prinzipiell offenen Grenzen eine solche Neuausrichtung finanziell verkraften sollen, wenn die ausländischen Wettbewerber nicht unter diesen restriktiven Bedingungen wirtschaften müssen. Schließlich muss verwundern, warum neben den Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der BSE-Krise eine Wende zur Öko-Landwirtschaft notwendig sein soll, nachdem sich in Nachbarländern die Krankheit keineswegs auf konventionell wirtschaftende Betriebe beschränkte.

Umweltschonende Technologien

Dabei ist der Begriff "konventionell" ohnehin irreführend. Er suggeriert, neuere Erkenntnisse einer umweltschonenden nachhaltigen Landbewirtschaftung hätten noch keinen Eingang in die Betriebe gefunden. Tatsächlich unterliegen die modernen Betriebsmittel strengen Zulassungsbedingungen und Umwelt- sowie Gesundheitsauflagen. Durch Prognose- und Diagnosemodelle werden Produkte wie Pflanzenschutzmittel heute gezielt und sparsam eingesetzt. Monitorings und die Dokumentation der Anwendung in Schlagkarteien helfen, eine lückenlose Informationskette aufzubauen.

Mit neuen Technologien wie Präzisionsackerbau, Reinigungstechniken, EDV-gestütztem Betriebs- und Futtermitteleinsatz, bodenschonenden Landmaschinen und moderner Stallhaltung oder künftig auch biotechnologisch veränderten Nutzpflanzen können intensiv wirtschaftende Betriebe genauso umweltschonend produzieren wie Extensivbetriebe oder ökologisch wirtschaftende Betriebe, mitunter sogar umweltfreundlicher als diese. Letzteren wird jedoch per se die Umweltverträglichkeit zugesprochen, obwohl sich die Kontrollvorschriften eher auf Handlungen als auf Folgewirkungen beziehen.

Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten, dass Landbewirtschaftung grundsätzlich einen Eingriff in die Natur darstellt, von dem Gefahren ausgehen können. Unabhängig von der Bewirtschaftungsform ist deshalb auf die Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit der Produktion und Distribution der Nahrungsgüter zu achten. Dabei sollten die neuesten Erkenntnisse einer nachhaltigen Produktionsweise und die modernsten Technologien ausgenutzt werden.

Umweltprobleme des Öko-Landbaus

Denkt man den Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaft konsequent zu Ende, ist folgendes festzuhalten: - Organischer Dünger lässt sich wesentlich weniger zielgerichtet und am tatsächlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen orientiert einsetzen als Mineraldünger. - Der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz schließt Schutzmaßnahmen aus, die heute mit hohem Wirkungsgrad, kleinsten Wirkstoffmengen, schneller Abbaubarkeit und selektiver Ausrichtung arbeiten und auf Grund strengster Zulassungsvorschriften umweltfreundlich sind. - Die Ablehnung der Grünen Biotechnologie verhindert, dass in Zukunft auf leistungsstarke Sorten zurückgegriffen werden kann, die resistent gegen biotischen und abiotischen Stress sind und die aus Sicht der Ernährung und Gesundheit wichtige Eigenschaften mitbringen. - Die Konzentration auf regionale Produktion und Verarbeitung schränkt den Handel und die Einkommens- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten einer Region ein und ist nicht einmal umweltfreundlicher, weil der kleinräumige Verkehr und Transport oft energieintensiver und emissionsreicher ausfällt als der überregionale Austausch.

Unternehmertum statt Resignation

In welchem Umfang sich diese skizzierte Politik umsetzen lässt, hängt maßgeblich von den verfügbaren Finanzmitteln und von den Spielräumen ab, die uns die internationalen und europäischen Partner lassen. Da das Geld in den öffentlichen Kassen knapp ist und die Bereitschaft der Handelspartner gering zu sein scheint, auf die neue deutsche agrarpolitische Linie einzuschwenken, ist zunächst noch eine gewisse Gelassenheit geboten. Landwirte sollten sich deshalb nach wie vor unternehmerisch verhalten, auf neues Wissen und neue Technologien setzen und das Nachhaltigkeitsprinzip verfolgen.

Sollte es hingegen zu einer vollen Umsetzung der Ankündigungen kommen, sind schwere Bedenken anzumelden. Jede Form des nationalen Alleingangs hat weit reichende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Einseitige Prämienkürzungen, Bestandsobergrenzen, Viehbesatzobergrenzen, Stickstoffbegrenzungen und Einsatzbeschränkungen moderner Betriebsmittel führen zu drastischen Einkommenseinbußen, die kaum über Prämienzahlungen für ökologische Leistungen ausgeglichen werden können. Der Abbau der Agrarstützung diskriminiert dabei vor allem die leistungsstärkeren Betriebe, was falsche Signale aussendet.

Zudem scheint die ökologische Treffsicherheit der vorgeschlagenen Maßnahmen gering zu sein. Information, Beratung sowie der Einsatz moderner Betriebsmittel und neuer Technologien können sehr viel zielgenauer und mit geringeren Kosten die Umweltprobleme lösen.

Bürger nicht entmündigen

Es erscheint wenig realistisch, die Verbraucher mit Hilfe einer Kampagne gegen die ökonomischen Sachzwänge zu einer Abkehr von ihren Ess- und Kaufgewohnheiten veranlassen zu wollen. Ökologische Produkte sind nun einmal teurer als konventionelle, arbeitsteilig hergestellte und vertriebene Nahrungsmittel, und der Trend zu Fast Food und Fertiggerichten ist Ausdruck der Knappheit der Zeit in den Haushalten.

Der Umstieg auf teurere Nahrungsmittel aus dem Ökolandbau und die Abkehr von Fast Food und Fertiggerichten würde gerade die einkommensschwächeren Haushalte treffen, in denen beide Partner berufstätig sind. Wenn die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher schließlich nicht ausreichen sollte, die teureren Ökoprodukte zu finanzieren, hätte zudem der Staat die Kosten zu tragen. Subventionen würden dann nicht abgebaut, sondern lediglich umverteilt.

Mehr Markt nützt dem Verbraucher

Dem Verbraucherschutz ist am besten gedient, wenn die Staatstätigkeit auf die unverzichtbaren hoheitlichen Aufgaben konzentriert wird. Der Staat hat sich im Rahmen der Agrarpolitik aus dem unmittelbaren Geschehen auf den Märkten und in den Betrieben weitestgehend zurückzuziehen. Mengensteuerungspolitiken (beispielsweise Produktionsquoten) und staatliche Preisfixierungen haben in einer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz. Insofern war die bisherige Agrarpolitik mit einer stärkeren Marktorientierung, wenn auch sehr langsam, auf dem richtigen Weg.

Marktorientierung heißt im Grunde Verbraucherorientierung. So lange aber der Staat die Preise setzt und durch Prämien und Quoten die Produktion lenkt, können Verbraucher keine Preissignale aussenden und die Erzeuger können sich nicht oder nur schwer anpassen. Wenn bisher Masse statt Klasse produziert worden ist, dann lag das weder am Verbraucher noch am Erzeuger, sondern vor allem am staatlichen Regelsystem, das falsche Signale ausgesendet und ineffiziente Verhaltensweisen und Strukturen zementiert hat.

Moderne Landwirtschaft erzeugt Qualität

Das Fazit aus diesen Überlegungen kann deshalb nur lauten: Wir brauchen eine moderne, leistungsfähige und unternehmerisch denkende Landwirtschaft, die auf Arbeitsteilung und Kooperation mit den Partnern in der gesamten Nahrungskette setzt und sich offen gegenüber europäischen und internationalen Märkten zeigt. Ob dabei ökologisch oder "konventionell" gewirtschaftet, ob regional oder überregional vermarktet wird, entscheiden die Unternehmen selbst. Dem Staat fehlen hierzu die notwendigen Informationen. Er sollte deshalb auch nicht diskriminierend eingreifen. Beschäftigungs-, regional- und umweltpolitische Ziele sind sowieso nicht mit agrarpolitischen Mitteln effizient zu erfüllen.

Der Verbraucher schließlich bedarf nicht der staatlichen Bevormundung und Erziehung. Er kann selbst besser einschätzen, was seine Präferenzen sind, wie viel Geld er für Nahrung ausgeben kann und woher die Güter kommen sollen. Er hat einen Anspruch auf qualitativ hochwertige, gesundheitlich unbedenkliche und preiswerte Nahrungsmittel. Bei einer Abkehr von einer modernen, arbeitsteiligen Landwirtschaft ist dieser Anspruch nicht zu erfüllen.

Die Landwirte brauchen sich deshalb nicht entmutigen zu lassen. Wachsende Weltmärkte, qualitätsbewusste Verbraucher, gute Standortbedingungen, neueste Technologien und umfassendes Wissen über intensive und gleichzeitig nachhaltige Produktionsmethoden sind beste Voraussetzungen für den Erfolg. Dies gilt auch in der BSE-Krise.
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