1

Bundeseinheitliche Regelungen wird es beim Naturschutz- und Wasserrecht geben. Darauf einigte sich gestern Abend der Koalitionsausschuss aus Partei- und Franktionsspitzen von CDU/CSU und SPD. Bereits in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe aus dem Bundesumweltministerium beschließen und in den Bundestag einbringen. Damit werden die Regelungen, die ehemals im Gesamtpaket des Umweltgesetzbuches standen, voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten können. Ohne diese Neuregelungen hätten Landwirte ab 2010 je nach Bundesland unterschiedliche Auflagen beim Wasser- und Naturschutz einhalten müssen. Ein letzter Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, das Umweltgesetzbuch als Ganzes noch einmal zur Debatte zu stellen, scheiterte gestern endgültig. Das Bundesland Bayern und die CSU-Spitze lehnen das Kernstück des Gesetzespaketes, die "integrierte Vorhabengenehmigung", die wasser- und immissionsrechtliche Genehmigungen bündeln sollte, ab. (sta)
stats