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Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) soll zukünftig bei der Überwachung der Rindfleischetikettierung länderübergreifende Aufgaben übernehmen. Dies ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses aus Bundesrat und Bundestag. Der Bund wird demnach die Kontrolle von Schlacht- und Zerlegebetrieben übernehmen, die eine EU-Zulassung haben, sowie von Betrieben zur Hackfleischherstellung, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Alle übrigen Betriebe sollen von Länderbehörden kontrolliert werden. Bei länderübergreifenden Verstößen gegen die Etikettierungsvorschriften soll die BLE herangezogen werden.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, da er eine zu große finanzielle Belastung der Länder befürchtet hatte, wenn die gesamte Kontrolle der obligatorischen Etikettierung in die Zuständigkeit der Länder fallen würde. Morgen entscheiden der Bundestag und der Bundesrat über den jetzigen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. (ED)
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