Einigung über EU-Finanzen geschafft


Die Obergrenzen für die Ausgaben der EU in den kommenden Jahren stehen fest. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den EU-Haushalt gekürzt. Die Minister einigten sich am Freitagmorgen auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 960 Mrd. €. Am Freitagnachmittag legten die Staats- und Regierungschefs die Einzelheiten des Haushalts für die kommenden sieben Jahre fest.

Die Agrarausgaben betragen insgesamt 373,179 Mrd. €. Das sind rund 1,2 Mrd. € mehr, als in der Debatte auf dem EU-Finanzgipfel im November vorgeschlagen wurde. Für die Direktzahlungen und Marktausgaben bleibt es bei knapp 278 Mrd. €, also bei einer Kürzung um 1,8 Prozent gegenüber den EU-Kommissionsvorschlag. Dagegen stockte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Summe für die ländlichen Entwicklungsprogramme um 1,2 Mrd. € auf 84,7 Mrd. € auf, was einer Verminderung von knapp 8 Prozent gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission bedeutet. Ein Teil des Geldes für die ländliche Entwicklung wird einzelnen EU-Mitgliedstaaten zugeschrieben. So sollen von der Summe für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 1,5 Mrd. € für Italien, 1 Mrd. € für Frankreich, 700 Mio. € für Österreich und jeweils 500 Mio. € für Spanien, Portugal und Finnland reserviert werden. Die Extragelder in der 2. Säule müssen nicht, wie üblich, von den EU-Mitgliedstaaten kofinanziert werden.

Weiterhin bleibt es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie Obergrenzen für Direktzahlungen in Großbetrieben festsetzen. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen mit zusätzlichen Umweltauflagen versehen werden. Allerdings wurde ein Satz hinzugefügt, nach dem auf den ökologischen Vorrangflächen weiterhin eine Erzeugung möglich sein soll und diese Fläche nicht zu unzumutbaren Einkommensverlusten für die Landwirte führen darf.

Schließlich wird in dem Text den EU-Mitgliedstaaten eingeräumt, bis zu 15 Prozent des Geldes zwischen den beiden Säulen der GAP hin und her zu schieben. (Mö)       
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