Einigung über EU-Haushalt 2013


Auch wenn das Paket noch vorläufig genannt wird: Im Grunde steht die Einigung über den EU-Haushalt für 2013 und den Nachtragshaushalt für 2012.

Wenn die Zeit drängt, können sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament noch noch über die Finanzen verständigen. Am Donnerstagmittag vereinbarten sie Zahlungsermächtigungen von 132,8 Mrd. € für 2013. Die EU Mitgliedstaaten haben damit  ihr Angebot gegenüber Juli um 141 Mio. €  aufgestockt.

Für den Nachtragshaushalt 2012 einigte man sich auf 6 Mrd. €. Die EU-Kommission hatte 9 Mrd. € gefordert, davon 1 Mrd. € für ländliche Förderprogramme aus den Vorjahren, die von den EU-Mitgliedstaaten bereits zwischenfinanziert wurden.

Dem vorläufigen Kompromiss muss das Plenum des Europäischen Parlaments noch zustimmen. Die EU-Mitgliedstaaten votieren endgültig auf einem Ministerrat im Dezember. (Mö)    
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