Einigung zum EU-Konjunkturprogramm

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Den zähen Verhandlungen der Fachminister über das EU-Konjunkturprogramm setzten die Regierungschefs ein schnelles Ende. Schon in der ersten Aussprache auf dem EU-Gipfel stimmten am Donnerstag in Brüssel alle EU-Mitgliedstaaten für das 5 Mrd. € umfassende Paket. Deutschlands Bedenken wurden mit zwei Klarstellungen ausgeräumt. Wenn ein Teil des Programms aus den EU-Haushaltsjahren 2010 und 2011 finanziert werden soll, darf die Ausgabenobergrenze nicht überschritten werden. Zum anderen werden Energieprojekte aus der Förderliste gestrichen, die erst für die Jahre 2011 und folgende geplant sind und die damit in der heutigen Krise wenig helfen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten frei entscheiden, in welchem Verhältnis sie die für die ländliche Entwicklung vorgesehenen Mittel auf Breitbandkabel oder auf Milcherzeuger verteilen. Dennoch wurde der landwirtschaftliche Teil des Konjunkturpaketes von kaum einem der Regierungschefs erwähnt. (Mö)
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