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Das Verfahren zur Verbilligung von Agrardiesel steht jetzt fest. Es wird ein verbrauchsbezogenes Erstattungsverfahren geben, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BML), Bonn, in einer Presseinformation mit. Im Juni werde das federführende Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die politische Entscheidung über einen Steuersatz von 57 Pf/l Agrardiesel umgesetzt wird. Auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs, der anhand von Belegen nachzuweisen ist, werde die Differenz zum normalen Steuersatz erstattet. Die Abgrenzung der Begünstigten bleibe grundsätzlich so wie bei der bisherigen Regelung; Maschinenringe und Lohnunternehmer würden einbezogen. Die Erstattung werde ab Januar 2001 über die Zollverwaltung des Bundes mit fachlicher Unterstützung des BML abgewickelt. (ED)
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