Weder Europa noch Russland sollten derzeit über Sanktionen von Gaslieferungen nachdenken, erklärte heute Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in Jena. Der Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an die Übereinkunft der KSZE-Sicherheitskonferenz in Helsinki, die alle Staaten zu einer Akzeptanz der Grenzen sowie Gewaltverzicht verpflichtet. Dagegen verstoße derzeit Russland.

Gabriels Vorschlag lautet deshalb, Energie als Mittel in der politischen und militärischen Auseinandersetzung in Europa für Sanktionen auszuschließen. „Wir werden die Probleme immer nur am Verhandlungstisch lösen können“, betonte Gabriel erneut.

Die guten Erfahrungen, die wir bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemacht haben, könnten in der aktuellen Krise als Vorbild einer KSZE-Energie dienen. Gabriel griff damit den Vorschlag von Egon Bahr auf, der eine vertragliche Übereinkunft zur Sicherung russischer Gaslieferungen im Winter anregte. Deutschland bezieht 35 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Doch seien die Gasreserven derzeit gut gefüllt. (da)
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