Der Unmut der Bundestagsabgeordneten über den engen Zeitplan für die Energiewende scheint bei der Regierung Gehör zu finden. Das Umweltministerium (BMU) räumt den Parlamentariern mehr Zeit ein. Dass das Parlament mehr Zeit für das Gesetzespaket zur Energiewende bekommen könnte, deutete heute der Sprecher des BMU vor Journalisten in Berlin an. Fest stehe, dass das Kabinett am 6. Juni ein Gesetzespaket beschließt, der Zeitplan, den das Parlament für die Beratungen darüber benötige, werde jedoch respektiert, so der BMU-Sprecher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, die nötigen Gesetze für die Energiewende am 6. Juni im Kabinett zu beschließen und innerhalb von nur zwei Wochen bis zum 17. Juni durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.

Die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat könnte auch auf Anfang Juli verschoben werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder laut den Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Bei den Gesetzen geht es sowohl um den rechtlichen Ausstiegsplan aus der Atomenergie als auch um erste Weichenstellungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Umweltminister Norbert Röttgen hatte gestern bereits neue Pläne in der Biogasförderung vorgestellt. (sta)
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