Die Bundesregierung drückt sich vor einer Reform der Mehrwertsteuer. Die Energiewende schiebt das Thema nach hinten. Die Bundesregierung beteuert weiter an einer Reform der Mehrwertsteuer interessiert zu sein. „Das Thema ist keineswegs versenkt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Derzeit stünden mit der energiepolitischen Neuausrichtung jedoch andere Entscheidungen höher auf der Liste der Prioritäten der Bundesregierung, so Seibert weiter. Im Herbst 2010 hatte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die Änderungen bei der Mehrwertsteuer vorbereiten sollte. Im Gespräch war, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nur noch für Lebensmittel und Kulturgüter zu gewähren. Damit könnte für Futtermittel und andere Betriebsmittel der volle Satz fällig werden. Bisher hat sich diese Kommission jedoch nicht ein einziges Mal getroffen. Die FDP macht nach ihren Machtverschiebungen in der Führungsspitze nun Druck auf steuerpolitische Reformen. (sta)
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